Konjunkturgipfel: Industrie für sinnvolle Gegenmaßnahmen statt Husch-Pfusch-Geldvernichtungsaktionen

„Die konjunkturelle Situation ist ernst. Der aktuelle Einkaufsmanager-Index zeigt, dass in ganz Europa die Zeichen auf Schrumpfung stehen und insbesondere Deutschland dabei ist, in eine Rezession zu schlittern. Auch unsere eigenen Vorab-Ergebnisse der jüngsten IV-Konjunkturumfrage zeigen einen Fadenriss bei der Auftragslage sowie einen bevorstehenden Absturz des Konjunkturbarometers bis auf die Null-Linie mit einem wahrscheinlichen Drehen der bisher positiven Beschäftigungsentwicklung noch während des laufenden Quartals", sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Dienstag, anlässlich des Konjunkturgipfels bei Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein in Wien. Insbesondere im „Vorwahlkampf-Strudel der Unvernunft" muss nun darauf hingewiesen werden, dass gute Konjunkturmaßnahmen immer nur solche sind, die auch langfristig strukturell positive Wirkung für den Standort und damit den Arbeitsmarkt erzielen.

Wichtig sei in einer solchen Situation, „über sinnvolle Gegenmaßnahmen nachzudenken und die dafür erforderlichen Mittel nicht in einer ‚Sondersitzung des Nationalrats' genannten Husch-Pfusch-Geldvernichtungsaktion größtenteils wirkungslos zu verbrennen. Dies umso mehr, als die nahezu ausschließliche Beschäftigung mit dem Thema ‚Inflation' - die bereits deutlich im Rückgang begriffen ist - eine echte Themenverfehlung darstellt", so der IV-Generalsekretär. Der für heute einberufene Konjunkturgipfel sei sinnvoll, um auf Basis breiter Expertise Maßnahmenfelder für etwaig notwendige Stabilisierungsschritte auszuloten. Diese sollten dann je nach weiterer wirtschaftlicher Entwicklung spezifiziert beziehungsweise aktualisiert werden.

Aus Sicht der Industrie notwendige Maßnahmen sind:

1. Bekenntnis aller österreichischen Entscheidungsträger zur Gratis-Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten für Unternehmen in energienintensiven Sektoren, die dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sind. „Die im Europäischen Parlament diskutierte Auktionierung der Zertifikate auch für die energieintensive Industrie wäre gerade für Österreich ein Jobvernichtungsprogramm erster Güte im Ausmaß von zumindest 170.000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen", betonte Beyrer. 
2. Eine sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz und zur Ankurbelung von Investitionen wäre die Einführung eines Energieeffizienz-Freibetrages, der betriebliche Investitionen in die Reduktion des Energieverbrauches beziehungsweise in den Klimaschutzes begünstigen soll. 
3. Notwendig und sinnvoll sei weiters ein Gesamt-Investitionspaket für den Kraftwerksbau mit einem Schwerpunkt auf der Wasserkraft kombiniert mit einem Sondergesetz über ein Fast-Track-Procedere für die Genehmigung dieser Projekte in einer maximalen Dauer von zwei Jahren ab Antragsstellung. 
4. Forschungsförderung: Zur Sicherung der Standortattraktivität für Forschung und Entwicklung insbesondere im Lichte der Bemühungen von Konkurrenzstandorten spricht sich die Industrie für die Erhöhung des Forschungsfreibetrages um 10 Prozentpunkte und der Forschungsprämie um 2 Prozentpunkte aus. Darüber hinaus muss das jährliche Wachstum des FFG-Budgets, somit der direkten Forschungsförderung in anwendungsorientierte Forschung, um mindestens zehn Prozent in jeder Konstellation sichergestellt werden. 
5. Gesellschaftsteuer: Vor allem vor dem Hintergrund der Krise der Finanzmärkte ist die Erhöhung der Krisenresistenz in Verbindung mit der Kapitalbeschaffung für Unternehmen ein besonderes Gebot der Stunde. Die Abschaffung der Kapital verteuernden Gesellschaftssteuer wäre strukturell richtig und der jetzige Zeitpunkt genau der richtige. 
6. Lohnrunde: „Dass in der jetzigen Situation überzogene Lohnrunden direkt zu mehr Arbeitslosigkeit führen könnten, muss uns allen klar sein. Um es den Verhandlern zu erleichtern, den Gap zwischen Fundamental-Daten und veröffentlichter Erwartungshaltung zu erleichtern, erscheint die zunächst auf ein Jahr befristete steuerliche Begünstigung von kollektivvertraglich vereinbarten ertragsorientierten Einmalzahlungen sinnvoll", betonte der IV-Generalsekretär.