Industrie: EP-Umweltausschuss stimmt gegen Investitionen und Jobs in Europa

Als „Votum gegen Investitionen und Jobs in Europa" bewertet die österreichische Industrie das heutige Abstimmungsergebnis zum Emissionshandel im Europäischen Parlament (EP). „Damit wird nicht nur die Zukunft der energieintensiven Unternehmen und deren Beschäftigten in Frage gestellt, auch Europas Klimaschutzbestrebungen hat das EU-Parlament einen Bärendienst erwiesen", sagte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Dienstag. Die Unternehmen hätten aufgrund der unsicheren Situation mittlerweile ihre Ausbau- und Investitionspläne auf Eis gelegt. „Allein in Österreich geht es um mehr als 170.000 Arbeitsplätze in den direkt betroffenen sowie um mehr als das Doppelte in den indirekt betroffene Unternehmen, die hier mutwillig gefährdet werden. Dies käme somit einem wahren Jobvernichtungsprogramm gleich", so der IV-Präsident.

„Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hätte die Chance gehabt, eine Weichenstellung für ein sehr ambitioniertes umwelt- und klimapolitisches Emissionshandelsregime vorzunehmen, das der energieintensiven Industrie in Europa eine Zukunftsperspektive gegeben hätte. Stattdessen wurde ein weiterer Schritt in Richtung des größten politisch motivierten Belastungspaketes getan, dem die europäische Industrie in der EU-Geschichte je ausgesetzt war", so Sorger.

„Das Abstimmungsverhalten vor allem der sozialdemokratischen und liberalen EU-Abgeordneten stößt bei uns auf großes Unverständnis", betonte der IV-Präsident. Mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen und nun vom Parlament fortgesetzten Ansatz, die Emissionszertifikate in der Periode 2013 bis 2020 an die Industrie primär kostenpflichtig zu machen, komme eine Kostenlawine ungeahnten Ausmaßes auf die Unternehmen zu, ohne dass damit auch nur eine Tonne CO2 mehr reduziert wird. „Sollte sich dieser Ansatz auch im Rat durchsetzen, wird sich die energieintensive Industrie schrittweise aus Europa verabschieden

„Wir brauchen ein Emissionshandelsregime, das die Vorzeige-Unternehmen belohnt und andere motiviert, in neue emissionsmindernde Technologien zu investieren", sagte Sorger. Der von der Industrie geforderte Ansatz, die Emissionszertifikate auf Basis von sich an den besten Unternehmen orientierenden technischen Benchmarks kostenfrei zuzuteilen, würde genau diesem Anspruch genügen. „Wir werden daher in den nächsten Wochen gemeinsam mit unseren Industrie-Schwesterverbänden aus den anderen Mitgliedstaaten alles daran setzen, im Rat und bei den Abgeordneten im EP in Hinblick auf die Abstimmung im Plenum einen Umdenkprozess zu bewirken. Die Industrie erwartet sich in dieser sehr heiklen Phase auch wie bisher und jetzt besonders die volle Unterstützung der österreichischen Bundesregierung", betonte der IV-Präsident.