Sorger: Finanziellen Unterstützungsrahmen für Mittel- und Osteuropa verdoppeln

„Die Initiativen der EU, ob nun beim Finanz-Unterstützungspaket oder beim Konjunkturpaket, sind prinzipiell zu begrüßen" betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) und Vizepräsident von BUSINESSEUROPE Dr. Veit Sorger heute, Freitag, anlässlich des BUSINESSEUROPE-Präsidentenrates, der vom 4. bis zum 5. Dezember in Paris stattfindet. Dennoch sei es wünschenswert, dass mehr für die neuen Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa unternommen werde. „Der Rahmen für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedsländern, die in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, sollte auf 50 Mrd. Euro verdoppelt werden", so Sorger. Immerhin würden die neuen Mitgliedsländer im Unterschied von den Staaten der Euro-Zone nicht von den positiven Effekten der Gemeinschaftswährung profitieren.

Es sei ein Faktum, betonte der IV-Präsident, „dass die gesamte EU ungemein von den letzten Erweiterungen und dem starken Wirtschaftswachstum ihrer neuen Mitglieder profitiert hat und weiter profitieren wird." Es sei daher eine Frage der Fairness, den jüngsten EU-Mitgliedern in der derzeitigen Krise zur Seite zu stehen. An die Unternehmen Europas und die Mitglieder von BUSINESSEUROPE appellierte Sorger, weiterhin ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und Investitionen in den neuen Mitgliedsländern fortzuführen.

Im Rahmen des BUSINESSEUROPE-Präsidentenrates traf Sorger auch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und dem französischen Präsidenten und derzeitigem EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammen, um die aktuelle Wirtschaftslage zu diskutieren. Besonderes Lob fand das schnelle und koordinierte Vorgehen der EU in der Finanzkrise. „Rasche Maßnahmen waren in dieser Situation dringend notwendig. Solange die finanziellen Unterstützungen, sowohl auf gesamteuropäischer als auch auf nationaler Ebene, vorübergehender Natur bleiben, werden alle Wirtschaftsteilnehmer - Banken, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger - von diesen Maßnahmen profitieren", betonte der IV-Präsident, der andererseits davor warnte, Industrieunternehmen oder -branchen mit Steuergeldern zu stützen. „Steuergelder auszugeben, um eine Re-Verstaatlichung von Unternehmen anzustreben, ist sicherlich nicht die richtige Lösung", so Sorger. Es sei zielführender, geeignete Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb und Wachstum zu schaffen. „Die Industrie ist als real economy das Rückgrat für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand", betonte Sorger. Kontinuierliche strukturelle Reformen und zukunftsgerichtete Maßnahmen, die die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken  seien die besten Garanten dafür, dass Europa die Krise schnell meistern könne.

Unbedingt zu vermeiden seien angesichts der wirtschaftlichen Lage „unnotwendige und sinnlose Mehrbelastungen durch nicht zielführende Maßnahmen beim Emissionshandel, warnte der Vizepräsident von BUSINESSEUROPE. „Wir stehen nach wie vor zum ambitionierten Ziel der EU, den CO2-Ausstoß der Industrie um 21 Prozent zu senken", hob Sorger hervor. Allerdings müsse diese Reduktion auf sinnvolle Weise erreicht werden. „Wir lehnen die Versteigerung der Emissionszertifikate an die Industrie mit Nachdruck ab, da sie keine Umweltverbesserung bringt und den Effekt einer Produktionsbesteuerung hätte. Bis es kein internationales Abkommen zum Klimaschutz, und damit keine Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen mehr gibt, muss der produzierenden Industrie die freie Zuteilung der CO2-Zertifikate auf der Grundlage eines Benchmarking-Systems garantiert werden „Der Klimaschutz ist uns selbstverständlich ein wichtiges Anliegen", wiederholte Sorger, aber „wir brauchen eine Lösung, die der Industrie nicht unwiederbringlichen Schaden zufügt."

BUSINESSEUROPE - Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband - vertritt mehr als 20 Millionen kleine, mittlere und große Unternehmen in Europa. Der Verband vereint 40 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 34 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner des Europäischen Sozialen Dialoges. Dr. Veit Sorger ist seit Jänner 2005 Vizepräsident von BUSINESSEUROPE.