EU-Gipfel: Offener Brief der Industrie an Bundeskanzler Werner Faymann zur Klimapolitik

Die Österreichische Industrie wendet sich in Sachen Klimapolitik vor dem EU-Gipfel morgen und übermorgen in Brüssel in einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann. In dem Brief fordert sie die österreichische Bundesregierung auf, die auch im Regierungsprogramm festgeschriebene Position Österreichs, eine 100% freie Zuteilung für die umwelteffiziente österreichische Industrie bei der zukünftigen Ausgestaltung des EU-Emissionshandels „mit Nachdruck" zu vertreten. Zudem drängt die Industrie auf möglichst rasch zu fixierende Entscheidungsgrundlagen in der ETS-Richtlinie, damit Sicherheit für zukünftige Investitionen und Arbeitsplätze geschaffen wird. Abschließend heißt es: „Wir gehen davon aus, dass sich die gesamte österreichische Bundesregierung in dieser vitalen Frage weiterhin für Arbeitsplätze, Wohlstand und umwelteffiziente Produktion in Europa und Österreich entscheidet."

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche wird mit der politischen Entscheidung über die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels die Zukunft der energieintensiven Industrie in Europa entschieden. Die Industrie hat dabei die ambitionierten Klimaziele der EU akzeptiert. Die Unternehmen sind bereit, die Emissionen im Rahmen der technischen Möglichkeiten soweit als möglich weiter zu reduzieren, was angesichts der bereits heute sehr hohen Energieeffizienz nur mit großen finanziellen Anstrengungen möglich sein wird.

Jegliches Verständnis fehlt der Industrie jedoch für das Ansinnen, auch die für Europas Unternehmen vorgesehenen und Jahr für Jahr geringer werdenden Emissionen zu auktionieren und damit kostenpflichtig zu machen. Die Industrie hält mit aller Deutlichkeit fest, dass mit einer Auktionierung gegenüber einer freien Zuteilung nicht eine einzige Tonne CO2 eingespart wird. Stattdessen wird jegliche energieintensive Produktion verteuert und somit unsere Wettbewerbssituation gegenüber Ländern mit niedrigen Umweltstandards erheblich geschwächt. Als negative Konsequenz drohen die energieintensive Produktion und damit europaweit hunderttausende Arbeitsplätze in andere Teile der Welt verlagert zu werden, verbunden mit einem weiteren Anstieg der Gesamtemissionen (Carbon Leakage Effekt). Die österreichische Industrie lehnt diesen falschen Ansatz, der keinerlei zusätzlichen Klimaschutz bedeutet, ab und steht zum Standort Österreich und zu den 170.000 Arbeitsplätzen in der heimischen energieintensiven Industrie.

Wir ersuchen Sie dringend, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, beim entscheidenden Treffen der Staats- und Regierungschefs die österreichische Position, die auch in Punkt 2.4 des Regierungsprogramms festgeschrieben ist, im Sinne einer Zukunftsperspektive für die Industrie mit einer 100% freien Zuteilung bis zum Schluss mit Nachdruck zu vertreten. In diesem für die langfristigen Perspektiven unserer Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze so wichtigen Thema darf gerade in wirtschaftlich rasant schwieriger werdenden Zeiten keine falsche Weichenstellung passieren. Darüber hinaus drängt die Industrie darauf, dass die Politik in der ETS-Richtlinie möglichst bald klare Entscheidungsgrundlagen für künftige Investitionen schafft: Denn ein Abschieben der politischen Verantwortung für Standort und Arbeitsplätze auf anonyme Beamtenentscheidungen in Brüssel darf es nicht geben.

Wir dürfen Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bei den herausfordernden Verhandlungen der kommenden Tage, in denen Österreich mit anderen hochindustrialisierten Staaten wie insbesondere Deutschland Seite an Seite seine Interessen zu verteidigen haben wird, unsere volle Unterstützung zusichern.

In den kommenden 48 Stunden entscheidet sich die langfristige Perspektive der umwelteffizienten europäischen energieintensiven Industrie. Wir gehen davon aus, dass sich die gesamte österreichische Bundesregierung in dieser vitalen Frage weiterhin für Arbeitsplätze, Wohlstand und umwelteffiziente Produktion in Europa und Österreich entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Veit Sorger - Präsident der Industriellenvereinigung
Mag. Markus Beyrer - Generalsekretär der Industriellenvereinigung
Dr. Wolfgang Eder - Vorstandsvorsitzender voestalpine AG
Dr. Ferdinand Fuhrmann - Generaldirektor Nettingsdorfer Papierfabrik AG & Co.KG
Dr. Josef Gaß - Geschäftsführer Jungbunzlauer Austria AG
DI Mark Lunabba - Vorstandsvorsitzender SCA Graphic Laakirchen AG
DI Johann Marihart - Generaldirektor Agrana Beteiligungs-AG
Dr. Andreas Meier - Vorstandsvorsitzender RHI AG
Mag. Siegfried Menz - Vorstandsvorsitzender Ottakringer Brauerei AG
MMag. Peter Oswald - Vorstandsvorsitzender Mondi AG
Dr. Wolfgang Ruttenstorfer - Generaldirektor OMV AG
Dr. Reinhard Schretter - Geschäftsführender Gesellschafter Schretter & Cie GmbH & CoKG
DI Thomas Spannagl - Generaldirektor Lafarge Perlmooser GmbH
Ing. Wolfgang Welser - Vorstand Welser Profile AG
Mag. Rudolf Zrost - Geschäftsführer Leube GmbH Zementwerk