Industrie zu EU-Klimapaket: Großer Schritt in Richtung Planungs- und Investitionssicherheit für die energieintensive österreichische Industrie

Mit dem heutigen Gipfelergebnis zum EU-Klimapaket ist ein großer Schritt in Richtung Planungs- und Investitionssicherheit für die energieintensive heimische Industrie gelungen. „Der couragierte Einsatz des österreichischen Verhandlungsteams im Europäischen Rat unter der Führung von BK Werner Faymann, BM Michael Spindelegger und StS Josef Ostermayer hat sich bezahlt gemacht", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer in einer ersten Reaktion zu den Ratsergebnissen. Viele der notwendigen und für die österreichische Industrie vitalen Fragen konnten positiv gelöst werden. Bei Klärung noch offener Probleme und Detailfragen bei der Umsetzung der heutigen politischen Grundsatzeinigung, wie u.a. der exakten Sektorabgrenzungen, zählt die IV weiterhin auf die Unterstützung der Österreichischen Bundesregierung.

Die Vernunft habe sich im Europäischen Rat über weite Strecken durchgesetzt, den ursprünglichen Plänen der Europäischen Kommission, den überwiegenden Anteil der Emissionszertifikate an die Industrie kostenpflichtig zu machen, wurde heute eine klare Absage erteilt. Der Einsatz der Österreichischen Bundesregierung für den Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie war vorbildhaft und habe maßgeblich dazu beigetragen, dass der ursprüngliche Kommissionsvorschlag entscheidend verbessert werden konnte.

Besonders begrüßt es die Industrie, dass nun klargestellt wurde, dass „Carbon Leakage gefährdete Sektoren", das heißt im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Sektoren, über die gesamte Periode in den Genuss von 100% freier Zuteilung von Zertifikaten kommen. Auch die von Deutschland und Österreich beim Gipfel erkämpfte Bestimmung, dass die Definition der „Carbon Leakage gefährdeten Sektoren" nun nicht die Kommission alleine sondern in Abstimmung mit dem Europäischen Rat zu machen hat, ist eine wichtige Verbesserung.

Problematisch bzw. noch positiv zu klären sieht die IV die Kriterien zur Definition der gefährdeten Sektoren. Hier wurde die Latte aus Sicht der Industrie immer noch zu hoch angelegt, einige Industriesektoren könnten hier unter Druck geraten, was sich aber erst in der Detailauswertung der Ergebnisse und im weiteren Umsetzungsprozess weisen wird. Diese Schwachstellen müssen bei der Präzisierung der Rechtstexte unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten ausgemerzt werden. Die österreichische Industrie zählt hier - wie bisher - auf die weiterhin so engagierte Unterstützung der Österreichischen Bundesregierung.

„Festzuhalten ist aber auch, dass dieses Ergebnis auch umweltpolitisch um keinen Deut schlechter ist, als das von der Europäischen Kommission ursprünglich vorgeschlagene. Es wird um kein Gramm CO2 weniger eingespart, nur weitgehend ohne die desaströsen Folgen für Industrie und Arbeitsplätze", unterstrich der IV-Generalsekretär. Die EU habe sich mit diesem Klimapaket und dem Emissionshandel die weltweit ambitioniertesten Ziele auferlegt. Die Reduktionsverpflichtung von 21% bis 2020 stellt für die europäische Industrie eine große Belastungsprobe dar. Die nun im Europäischen Rat unter der effizienten Verhandlungsführung der französischen Präsidentschaft erzielte Lösung ändere an dieser Herausforderung nichts.