Industrie zu Steuerreform-Diskussion: Arbeitnehmer nicht gegen Betriebe ausspielen

Als „Themenverfehlung" bezeichnet der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer die jüngsten Aussagen des designierten ÖGB-Präsidenten Erich Foglar, wonach Unternehmen im Vergleich zu den Versicherten im Gesundheitssystem „steuerlich beglückt" würden. Die Industrie werde sich „sicherlich nicht an einem versuchten Ausspielen von Arbeitnehmern gegen die Betriebe beteiligen. Die Aussagen sind angesichts der intensiven Bemühungen vieler Unternehmen, trotz der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage, Arbeitsplätze zu erhalten, in keiner Weise nachvollziehbar. Der antiquiert schematische Versuch der Aufteilung des Volumens einer Steuerreform auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-relevant zeugt angesichts der schwierigen - von vielen noch nicht einmal ansatzweise in der ganzen Schärfe realisierten - Situation nicht von Weitblick. Nur wenn es gelingt, möglichst viele Unternehmen gesund durch die Krise zu bringen, besteht eine Chance darauf, dass der Arbeitsmarkt nicht völlig abstürzt", so Beyrer.

„Die globale Rezession trifft die österreichischen Unternehmen hart. Unsere Betriebe kämpfen dennoch um jeden Arbeitsplatz", betonte der IV-Generalsekretär. Jene qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die man sich in den vergangenen Jahren bemüht habe, „will und soll man einfach nicht verlieren. Daher ist es positiv, dass Kurzarbeit nun in einem größeren Ausmaß möglich werden wird. Funktionieren wird das erweiterte Kurzarbeitsmodell aber nur, wenn es nicht mit überschießenden, betriebswirtschaftlich nicht verantwortbaren Behaltefristen überfrachtet wird. Niemand sollte vergessen, dass die einzige Alternative zu funktionierenden, für die Unternehmen auch annehmbaren Kurzarbeitsmodellen, Kündigungen sind", sagte Beyrer. Jetzt muss es Arbeitnehmern, Arbeitgebern und öffentlicher Hand gemeinsam darum gehen, wachsender Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. „Für Machtspiele am Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Beschäftigten in der derzeitigen Lage sicherlich kein Verständnis."

Die Kritik an der „Ausgewogenheit" der Steuerreform sei auch deshalb nicht nachzuvollziehen, weil insbesondere die Leistungsträger - jene Steuerzahler die den Karren ziehen müssen - wieder einmal fast leer ausgehen. „Auf 1 Prozent der Steuerzahler entfallen 9 Prozent des Einkommens und 20 Prozent der gesamten Steuerleistung, 10 Prozent tragen rund 58 Prozent. Dafür zahlen nach dieser Steuerreform endgültig mehr als 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Steuer mehr. Gerade die Leistungsträger, deren Motivation in der Krise noch wichtiger sein wird, müssen die Kritik des ÖGB an der Steuerreform als zynisch empfinden", sagte der IV-Generalsekretär.