Sozialpartner einigen sich im Kampf gegen Wirtschaftskrise auf flexiblere Kurzarbeit

Die Sozialpartner ziehen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und steigende Arbeitslosenzahlen an einem Strang und haben sich auf flexiblere Kurzarbeitsregeln geeinigt. Im Zentrum steht das Bekenntnis zu einer unbürokratischen, raschen und industrie- und KMU-freundlichen Umsetzung - konkret etwa durch mehr Spielraum bei der Behaltefrist. So ist nach der Kurzarbeit nur der Stand der kurzarbeitenden Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit aufrecht zu erhalten, nicht wie bisher der Beschäftigtenstand im Gesamtbetrieb. Generell gilt: Die Behaltefrist dauert umso länger, je länger die Kurzarbeit zuvor war, jedoch maximal vier Monate.

„Nun wird es möglich sein, Kurzarbeitsvereinbarungen in den Unternehmen einfacher, rascher und auch in einer für die KMU tauglichen Art und Weise über die Bühne zu bringen. Das ist eine wichtige Botschaft für alle Unternehmen und Beschäftigten. Ziel muss sein, den Beschäftigtenstand zu halten. Das ist ambitioniert, aber möglich, wenn die Politik richtig handelt", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Gerade KMU haben wegen der bis dato komplizierten Modalitäten vor der Nutzung der Kurzarbeit eher zurückgeschreckt. „Bei fallenden Umsätzen müssen die Betriebe auch ihre Kosten drosseln. Personalabbau soll nur der letzte Ausweg sein und mit der Kurzarbeit neu haben wir ein Instrument in der Hand, damit das auch so bleibt", betont Leitl.

In der jetzigen Krise bringe Kurzarbeit allen Vorteile: „Die Unternehmen profitieren dank Kurzarbeitsbeihilfe von niedrigeren Personalkosten und können verdiente Fachkräfte behalten, die sie beim nächsten Aufschwung wieder brauchen. Die Arbeitnehmer behalten ihren Job und dem Staat kostet ein Arbeitsloser mehr als drei Arbeitnehmer in Kurzarbeit."

„Heute ist ein wichtiger Tag im Kampf gegen die Wirtschaftskrise", sagt der geschäftsführende ÖGB Präsident Erich Foglar. „Der Nationalrat wird sich am Nachmittag mit der Neuregelung der Kurzarbeit befassen, das AMS wird die nötigen Richtlinien vereinbaren und die Sozialpartner haben Neuregelungen für die Umsetzung der Kurzarbeit im betrieblichen Alltag festgelegt." Schon bisher hätte die Vereinbarung von Kurzarbeit in den Unternehmen klaglos funktioniert. Angesichts der sich verschlechternden Lage reichten die bisherigen Möglichkeiten allerdings nicht mehr aus, so Foglar. „Bei der Neuregelung war uns die Einbeziehung von Betriebsräten und Gewerkschaften wichtig, denn die Vertretung der  Interessen der ArbeitnehmerInnen ist gerade in schwierigen Zeiten besonders wichtig."

Nun sei es wichtig, die neuen Instrumente schnell, unbürokratisch und zielgenau zu nutzen und auch kleine und mittlere Unternehmen gut zu betreuen. „Dafür muss dem AMS rasch mehr Personal zur Verfügung stehen, das garantiert die gute Umsetzung der neuen Regelungen."

„Wir müssen die Menschen vor den negativen Auswirkungen der Krise schützen. Insbesondere müssen wir alles unternehmen, um die Arbeitsplätze zu schützen. Kurzarbeit ist für die Vermeidung von Arbeitslosigkeit ein nützliches Instrument", unterstreicht AK Präsident Herbert Tumpel, der außerdem die rascheste Umsetzung der beschlossenen Konjunkturprogramme forderte. „Viele Punkte sind da noch offen, etwa bei der sogenannten Mittelstandsmilliarde oder beim Gratiskindergartenjahr. Solange Konjunkturprogramme nur auf dem Papier stehen, bringen sie keine wirtschaftlichen Impulse und sichern keine Arbeitsplätze", so Tumpel.

Außerdem fordert Tumpel ein „2. Arbeitsmarktpaket", das Ausbildungsplätze sichert, eine Reform der Altersteilzeit und der Bildungskarenz sowie eine Verlängerung des Übergangsgeldes für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftigte und Arbeitssuchende bringt.

IV-Präsident Veit Sorger betonte, dass die Lage der österreichischen Industrieunternehmen in weiten Bereichen „dramatisch" sei. „Die Betriebe unternehmen alles, um die nicht selbst verschuldete tiefgehende Wirtschaftskrise mit ihren Belegschaften zu überstehen und Arbeitslosigkeit möglichst klein zu halten. Sie brauchen dabei gerade jetzt verlässliche und stabile Rahmenbedingungen sowie möglichst treffsichere Unterstützung." Die Industrie habe von Anfang davor gewarnt, untragbare Rahmenbedingungen festzulegen, die mit dem Risiko von ungewollten Kündigungen verbunden wären. „Kurzarbeit ist kein Geschenk, sondern die Anerkennung der Betriebe für die Tüchtigkeit der Mitarbeiter und besser als Kündigung. Wir werden nun die Praxistauglichkeit von Kurzarbeit Neu und Kurzarbeit mit Qualifizierung ‚engmaschig' prüfen.

Sollte sich erweisen, dass Änderungen notwendig sind, werden wir wieder rasch mit den zuständigen Regierungsmitgliedern sowie Präsident Foglar Gespräche führen", so Sorger, der die Möglichkeit, Kurzarbeit mit AMS-geförderter Qualifizierung zu verbinden, als „positiv" bezeichnete.