Industrie begrüßt Vorschläge zu Reformen im Justizbereich

Die österreichische Industrie begrüßt prinzipiell die Vorschläge von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu einer Reform im Bereich der Wirtschaftsgerichtsbarkeit: „Schnellere Verfahren und eine bessere Berechenbarkeit der juristischen Abläufe wären für alle Beteiligten von Vorteil", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Freitag. So wären die derzeit oft Jahre dauernden Ermittlungsverfahren eine große Belastung für die Beschuldigten und die Opfer. Zudem könnten die Vorschläge der Justizministerin auch für mehr Effizienz in der Justiz sorgen. „Personalressourcen könnten dadurch gezielter eingesetzt werden, um die echte Kriminalität zu bekämpfen." In Summe wäre es ein „großer Fortschritt für den Wirtschaftsstandort Österreich", wenn die Kombination aus rascheren Verfahren und mehr Sachkompetenz zu mehr Rechtssicherheit führen würde, so Beyrer.

So sei auch der Vorschlag zu begrüßen, Richtern und Staatsanwälten bereits in einem sehr frühen Stadium eine stärkere Spezialisierung zu ermöglichen. „Der Vorschlag Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit einzuräumen, auch in Unternehmen oder Banken zu arbeiten ist an sich sehr sinnvoll", so der IV-Generalsekretär. Die Industrie stünde dafür als Partner zur Verfügung, wobei klarerweise zuerst mehr Details zu den Reformvorschlägen auf den Tisch liegen müssten. „Grundsätzlich wäre es sicher ein Fortschritt, wenn das Justizpersonal dadurch mehr Sachkenntnis und damit auch Verständnis für ökonomische Vorgänge erlangen würde", hob Beyrer hervor. Mehr Spezialisierung und Vernetzung könnte, richtig gemacht, eine weitere Effizienzsteigerung bei der Behandlung der Wirtschaftskriminalität bedeuten. „Konkrete Reformen, die auf eine win-win-Situation für die Beteiligten hinauslaufen, würden wir seitens der Industrie sicherlich begrüßen", schloss Beyrer.