Industrie: Budgetkonsolidierung durch Ausgabenreduktionen und Wachstum möglich

Als „Conditio sine qua non" bezeichnet der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger die Budgetkonsolidierung. „Andernfalls verliert der Staat seine Handlungsfähigkeit zur Zukunftsgestaltung und Reaktion auf zukünftige Konjunkturrückgänge - das sind wir zukünftigen Generationen aber schuldig. Die Budgetkonsolidierung ist durch überlegte und zeitsensible Ausgabenreduktionen UND Wachstum möglich", so Sorger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer und Generaldirektor-Stellvertreter und IV-Ausschussvorsitzendem Dr. Stephan Koren heute, Dienstag, in Wien. Österreich schleppe ein strukturelles Defizit der Vergangenheit mit sich, das jetzt durch sinkende Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit und die aktuelle Notwendigkeit, konjunkturell gegenzusteuern, zusätzlich verschärft werde.

„Im Jahr 2013 wird die öffentliche Verschuldung knapp 83 Prozent des BIP betragen, was den finanziellen Spielraum von Bund und Ländern erheblich einschränkt. Für die Bedienung der Schulden ist ein Zinsendienst von mehr als 11 Mrd. Euro nach dem Jahr 2013 realistisch, was einer Steigerung von rund 60 Prozent gegenüber 2007 bzw. den geplanten Aufwendungen für Bildung und Forschung im Jahr 2013 entspricht. Wir geben dann für die Fehler der Vergangenheit soviel aus, wie für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Hier müssen wir gegensteuern", betonte Sorger. Nach IV-Berechnungen sei demnach ein strukturelles Konsolidierungsvolumen von jährlich ca. 3 - 4 Prozent des BIP, 9 bis 12 Mrd. Euro, erforderlich, das mindestens 10 Jahre aufrecht erhalten werden müsse, um die Maastricht-Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP bis 2025 wieder zu erreichen. „Das muss das Ziel für die Haushaltspolitik der Bundesregierung aus Sicht der Industrie sein."

IV-Generalsekretär Beyrer betonte, die Finanz- und Konjunkturkrise sei noch lange nicht überwunden. „Gleichzeitig ist die vorherrschende Stimmung breiter Teile der Bevölkerung und bei den Entscheidungsträgern, dass die Krise schon vorbei sei. Ein Umstand, der nicht zwingend für die Bereitschaft zur Ausgabeneinschränkung spricht. Die Herausforderung ist somit, dass die Bundesregierung jetzt Exit-Strategien zum Ausstieg und Zurückführung der Verschuldung vorbereitet UND die Bevölkerung auf zukünftige Konsolidierungsschritte frühzeitig und ohne Rücksichtnahme auf Wahlzyklen offensiv vorbereitet.

Die Frage wird ein Hauptthema der nächsten Jahre werden, weil sie es werden muss. Prämisse ist für uns: Die Konsolidierung muss ausgabenseitig und über Wachstumsfaktoren erfolgen", erklärte Beyrer.

„Einnahmenseitige Maßnahmen, d.h. Steuererhöhungen, haben in einem Hochsteuerland wie Österreich fatale Wirkungen auf Wachstum und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes", sagte der IV-Generalsekretär. „Die Krise verlangt vielmehr nach einer umfassenden Gesamtreform des Staates, die die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und seine Zukunftschancen nachhaltig stärkt und so den Wohlstand sichert. Unsere Budgetkonsolidierungsstrategie umfasst nachhaltige Ausgabeneinsparungen, um Effizienzpotenziale zu heben und so Ressourcen für produktivere Investitionen frei zu setzen."

Im Bereich Pensionen schlage die Industrie drei Kernmaßnahmen vor: „Erstens: das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen. Im Zeitraum 2002 bis 2007 lag der OECD-Schnitt bei Männern bei 63,5 Jahren, bei Frauen bei 62,3 Jahren. Österreich lag mit 58,9 bzw. 57,9 Jahren in diesem Zeitraum weit darunter. Alleine eine Erhöhung des tatsächlichen Antrittsalters um ein Jahr würde bereits Einsparungen von jährlich 1,2 Mrd. Euro bewirken. Zweitens: Auslaufen der ‚Hacklerregelung': Die gänzliche Zurücknahme der Verlängerung von 2010 bis 2013 würde die dafür aufzubringenden 2 Mrd. Euro einsparen, das Volumen im Jahr 2013 beträgt 560 Mio. Euro. Drittens: den Vollzug der Harmonisierung der Pensionssysteme von Bund, Ländern und Gemeinden", skizzierte Beyrer.

In der Schulverwaltung gehe man von einem Einsparungspotenzial von rd. 1 Mrd. Euro bei Gesamtkosten von insgesamt 9,5 Mrd. Euro aus, um die notwendigen Mittel für Investitionen in diesem Bereich freizumachen. Kernmaßnahmen müssten sein: „Als erster Schritt: Beauftragung des Rechnungshofes, eine (Zahlen-)Basis für die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zu erstellen - diese fehlt bislang. Zweitens: optimale Gestaltung der Klassenschülerzahl und optimale Effizienz des Supplierens. Drittens: Erhöhung der Schulautonomie - Personal- und Ressourcenverantwortung für die Schulleitung. Viertens: Abschaffung der Bezirksschulräte und Abschaffung bzw. Neugestaltung der Landesschulräte im Sinne der Einrichtung von Schoolboards auf regionaler Ebene. Fünftens: Einheitliches Lehrerdienstrecht und Übertragung der Landeslehrer-Kompetenzen an den Bund; ein einheitliches, zeitgemäßes und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrer. Sechstens: Zusammenführung der Lehreraus- und -Weiterbildung an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten", so der IV-Generalsekretär.

Beyrer betonte, ohne Wachstum werde die Budgetkonsolidierung kaum möglich sein. „Wir brauchen daher kluge unterstützende Impulse so rasch als möglich. Dazu zählen vor allem: Investitionen in die Wissensgesellschaft, um das Regierungsziel einer Forschungsquote von 3 Prozent des BIP bis 2010 bzw. 4 Prozent bis 2020 zu erreichen. Das heißt, dass auch in Zeiten der Krise weiteres Wachstum der F&E-Ausgaben verfolgt werden muss. Die wichtigsten Maßnahmen sind hier das angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz und die Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 Prozent."

„Darüber hinaus können wir mehr Wachstum erreichen durch einen Energietechnologiefonds mit Schaffung eines Austrian Carbon Trust, verstärkte thermische Sanierungsoffensive im Gebäudesektor, die Beseitigung der Blockaden gegen Investitionen in Infrastruktur - Stichwort rasche Umsetzung der UVP-G-Novelle 2009 -, verbindliche Bundesraumordnung für Infrastrukturkorridore, Verankerung der Versorgungssicherheit als öffentliches Interesse und Umsetzung des Masterplans Wasserkraft. Ebenso wesentlich ist es, innovative Arbeitsmarktfelder zu stärken. Denn eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer Sicht, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen von hoher Relevanz. Eine wichtige Maßnahme ist hier beispielsweise der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige mit derzeit rund 5.000 pro Jahr. Eine Analyse der Wirtschaftsuniversität Wien zeigt, dass pro Euro, der von der öffentlichen Hand in Kinderbetreuung investiert wird, über volkswirtschaftliche Effekte zwischen 1,3 und 2 Euro zurückfließen", so Beyrer.

Stephan Koren: Verfassungsrechtliche Absicherung von Haushaltszielen notwendig

GD-Stv. Stephan Koren, der mit dem IV-Expertenteam das Gesamtkonzept erarbeitet hat, sagte, „für eine solche Kraftanstrengung müssen die Stabilitätsziele des öffentlichen Haushalts außer Streit stehen. Wir plädieren daher - am Beispiel Deutschlands, das gemeinsam mit den Bundesländern eine ‚Schuldenbremse' im Verfassungsrang ab 2011 soeben beschlossen hat - nachdrücklich für eine verfassungsrechtliche Absicherung von Haushaltszielen in Österreich." Die Industrie habe für die zentralen Bereiche Gesundheitssystem sowie Verwaltung umfassende Reformstrategien. „Im Gesundheitsbereich müssen dabei insbesondere die Themen Ambulant vor Stationär, Pflegeeinrichtung statt Spital, Vermeiden von Doppelleistungen sowie Effizienzsteigerung im Krankenhaus im Zentrum stehen", betonte Stephan Koren. Lege man zumindest 10 Prozent an Effizienzsteigerungen zusätzlich zu den weiteren Maßnahmen zugrunde, könnte bei gleichbleibender Qualität eine weitere Einsparung von knapp 1 Mrd. Euro erzielt werden.

Zum „Dauerbrenner Verwaltungsreform" sagte Stephan Koren, „für uns ist die Verwaltungsreform kein Selbstzweck, sie dient vielmehr dem Umbau der ‚Hoheitsverwaltung' in Richtung eines modernen leistungsfähigen Dienstleistungsstaats. Effizienz und Kundenorientierung müssen tragende Grundprinzipien für einen modernen Verwaltungsapparat sein. Fundamental ist eine Beendigung der Zersplitterung der Kompetenzverteilung und Zusammenlegung von Behördeneinheiten auf Bezirks- und Gemeindeebene. Ebenso bildet eine effiziente und sachgerechte Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften in Gesetzgebung und Vollziehung das Herz einer Gesamtreform." Unter der Annahme, dass 5 Prozent des Personalaufwandes des Gesamtstaates (ohne Lehrer) und 5 Prozent des laufenden Verwaltungssachaufwandes des Bundes Einsparungsreserven darstellen, wäre ein Volumen von rund 1,1 Mrd. Euro zu erzielen. Dazu würden Effizienzreserven (Annahme 5 Prozent) von rund 500 Mio. Euro kommen, die durch Synergieeffekte, etwa durch Zusammenlegung kleiner Gemeindestrukturen zu größeren Verwaltungseinheiten, zu erzielen seien.

Sorger: Rückzug der öffentlichen Hand aus Unternehmen auf 25 Prozent + 1 Aktie

Sorger appellierte an die politischen Kräfte des Landes, „zu zeigen, dass ihnen die Zukunft und der langfristige Wohlstand des Landes wichtiger ist, als der kurzfristige populistische Parteienerfolg. Die Budgetkonsolidierung wird uns über einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Der Weg ist konsequent beizubehalten. Andernfalls verliert der Staat seine politische Handlungsfähigkeit für zukünftige Krisenbekämpfung und insbesondere notwendige Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Forschung. Wir haben in der Vergangenheit lang über unsere Verhältnisse gelebt und abgefeiert - jetzt muss die Zeche bezahlt werden." Der IV-Präsident sprach sich in dem Zusammenhang auch für den Rückzug der öffentlichen Hand auf die Sperrminorität in Unternehmen, wo sie noch größere Anteile besitzt, aus. Darüber hinaus wären durch eine Reform der Beamtenvergütungen mittels eines optimierten Arbeitszeitmanagement usw. Einsparungen von rd. 500 Mio. Euro zu erwarten.