Industrie: In Kopenhagen müssen alle Emittenten verpflichtet werden

IV-GS Beyrer: Weiterer Europäischer Alleingang über minus 20 Prozent vernichtet Jobs in Europa UND schadet dem Weltklima – „Schauermärchen“ von Österreich als Klima-Schlusslicht endlich klar stellen

Die bisherigen Vorschläge zum Klimaschutz auf der Konferenz in Kopenhagen bestärken die österreichische Industrie in ihrer Forderung nach einem Klimaschutz mit Augenmaß: „Bisher liegen - wie erwartet - keine ernstzunehmenden Angebote seitens der größten CO2-Emittenten vor. Ohne ein globales, verbindliches Übereinkommen und damit ohne gleiche Bedingungen für Alle, darf die EU nicht schon wieder freiwillig zu große Verpflichtungen beim Klimaschutz eingehen", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Freitag. Wünschenswert seien eine Abkehr von der aktuellen „Klima-Hysterie" und eine „faktenorientierte und pragmatische Diskussion" über sinnvolle Maßnahmen zur Eindämmung des globalen Temperaturanstieges. „Die Industrie, gerade die österreichische ist beim Klimaschutz in vielen Bereichen weltweit führend, bekennt sich zum ambitionierten EU-Reduktionsziel von 20 Prozent gegenüber 1990", betonte Beyrer. Nach Kyoto und der bereits erfolgten Selbstverpflichtung dürfe die EU aber nicht zum dritten Mal denselben Fehler begehen, und sich ohne entsprechende Gegenleistungen auf weitere Reduktionsziele verpflichten: „Ein europäischer Alleingang wäre standort- wie umweltpolitisch fahrlässig und inakzeptabel."

Zu den nationalen Kyoto-Zielen sei aus Sicht der Industrie dringend dem „Schauermärchen" von Österreich als Schlusslicht beim Klimaschutz entgegenzutreten: „Beim Vergleich der Emissionen nach Kaufkraft ist Österreich nach Schweden und Frankreich das drittbeste Land in der gesamten EU. Diese Daten werden aber öffentlich nicht verwendet", erläuterte Beyrer. Gleichzeitig mache Österreich als einziges Land der EU-15-Staaten nicht hinreichend Gebrauch vom möglichen Zukauf von Klimazertifikaten zur Erfüllung der Ziele. Neun der 15 verglichenen Länder konnten ihre Klimaziele aber nur mit diesem Zertifikatezukauf erreichen. „Österreich zahlt mit seiner restriktiven Haltung - salopp gesagt -  eine Art von ‚Deppensteuer'. Wir stehen als die größten Emittenten in der EU da und sind es gar nicht", so der IV-Generalsekretär. Zu befürchten sei, dass Österreich mit seiner selbst produzierten "Schlusslicht-Position" bei künftigen Klimaverhandlungen in der EU eine schlechte Stellung einnehmen werde, „denn, wer in den veröffentlichten Daten weit ab von den Klimazielen liegt, läuft Gefahr, noch zusätzliche Lasten auferlegt zu bekommen."

In Österreich selbst sei es zudem dringend geboten, von einseitigen politischen Schuldzuweisungen wegen der angeblichen „Schlusslichtposition Österreichs beim Klimaschutz" abzugehen. „In den beiden Sektoren mit den größten Einsparungspotenzialen - Verkehr und Haushalte - sind mehrere Entscheidungsträger gefordert", so Beyrer. Ob man das Kyoto Ziel so wie die meisten anderen Staaten der EU 15 mit flexiblen Instrumenten erreichen wolle, was entsprechende Kosten verursachen würde, oder ob man es auf eine Klage der EU-Kommission im Jahr 2013 ankommen lassen will, sei eine politische Entscheidung, die aber ohne ideologische Scheuklappen zu treffen sei.

Mit Blick auf Kopenhagen plädierte Beyrer einmal mehr für ein Abkommen mit weltweiter Gültigkeit, da nur dieses „ein globales level playing field für die energieintensive Industrie gewährleistet und ein Abwandern europäischer Industrieproduktion in Länder mit geringeren oder keinen Reduktionszielen verhindert." In Europa werde bei der Sachgüterproduktion durchschnittlich weit weniger CO2 ausgestoßen, als in anderen Regionen der Welt. „Zu hohe Reduktionsziele würden die Produktion in Europa zu teuer machen. In Folge würden hier nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gehen, sondern dieselbe Produktion außerhalb Europas würde mit weit höheren Emissionen erfolgen - ein unwiederbringlicher Schaden für Jobs UND Klima!", so der IV-Generalsekretär.