Bankengipfel: Industrie erwartet Erarbeitung der relativ geringsten Belastungsform

IV-Präsident Sorger: Für Beitrag der Banken, um künftige Schadensfälle abzuwenden, aber wenig Verständnis für reinen „Budgetbeitrag“ – Neue Steuern schaden dem Standort und gefährden heimische Arbeitsplätze – Industrie geht nunmehr von sachorientierter Diskussion auf Basis seriöser Zahlen aus

„Die Industrie hat natürlich Verständnis für Beiträge der Banken, vor allem im Wege der Eigenkapitalstärkung, um zukünftige Schadensfälle im Bankenbereich abzuwenden, also das System krisenfester zu machen", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger heute, Montag. Wenig Verständnis habe die Industrie jedoch gegenüber einem Beitrag, der einfach ins Budget fließe. Nun stehe jedenfalls nach den heutigen Aussagen der Bundesregierung zur Einführung einer sogenannten „Bankensteuer" „die Erarbeitung der relativ geringsten Belastungsform für den Industrie- und Arbeitsstandortes Österreich" im Mittelpunkt. Dabei müsse unbedingt abgewendet werden, durch diese neue Steuer für die Banken eine künstliche Kreditklemme zu produzieren. „Der Blutkreislauf der Unternehmen wird in Österreich nun einmal zu einem großen Teil über das Kreditsystem finanziert." Die Industrie habe sich immer klar gegen neue Steuern ausgesprochen - „das gilt weiterhin auch für die ‚Bankensteuer'", betonte Sorger. „Neue Steuern schaden dem Standort und gefährden damit heimische Arbeitsplätze." Da es jedoch den offensichtlichen politischen Willen zu dieser Maßnahme gebe, gehe die Industrie von „einer weitgehend sachorientierten Diskussion auf Basis seriöser Zahlen" aus.

Der IV-Präsident erinnerte erneut daran, dass der Bankkreditanteil bei einzelnen Klein- und Mittelbetrieben oft mehr als 70 Prozent betrage. Hier die Kreditaufnahme zu verteuern, oder die Vergabe von Krediten durch Belastungen weiter zu erschweren, sei kontraproduktiv, gefährde den Erholungsprozess der österreichischen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze. „Gleichzeitig gilt es vor allem zu berücksichtigen, dass ein großer Teil der Bilanzsumme der österreichischen Systembanken in Mittel- und Osteuropa bzw. außerhalb der Grenzen Österreichs erwirtschaftet wird. Diese Erträge wurden schon zuvor in den Quellenländern versteuert. Die schon im Ausland versteuerten und im Rahmen der Konzernkonsolidierung zufließenden Erträge können nicht einfach mit den für die reine Tätigkeit in Österreich entrichteten Steuern in Relation gesetzt werden", sagte Sorger.