Industrie mahnt zu ausgabenseitiger Budgetsanierung

Die Industriellenvereinigung (IV) beurteilt den heutigen Ministerratsbeschluss zur Budgetkonsolidierung, insbesondere den auch einnahmenseitigen Ansatz kritisch: „Im Mittelpunkt und am Beginn der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen müssen ausgabenseitige Maßnahmen stehen. Nun schon über Einnahmen zu reden, gefährdet die Hebung von ausgabenseitigen Chancen und Strukturreformen, die Österreich so bitter nötig hat", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer, heute, Dienstag. Vor allem bedarf es jetzt zuerst (!) eines klaren Zeit- und Projektplanes für die ausgabenseitige Sanierung. Erst nach Durchleuchtung aller Möglichkeiten, ist über einnahmenseitige Maßnahmen nachzudenken. „Den Menschen und Unternehmen in die Tasche zu greifen, ist eine leichte und phantasielose Übung. Österreich braucht hingegen eine angstfreie Politik, die sich zutraut auch an der Zukunft des Landes zu bauen."

Einnahmenseitige Maßnahmen können somit, so Beyrer, nur „ultima ratio" sein. Innerhalb dieser Überlegungen müssen alle Punkte nach ihren Wachstums- und damit Beschäftigungsauswirkungen sowie Volumina genauestens überprüft werden. „Viele Überlegungen der Arbeitnehmerseite aus den vergangenen Wochen gehören nicht zu den dann womöglich noch zu diskutierenden Maßnahmen", betonte der IV-Generalsekretär „weil sie eben größtenteils wachstums- und beschäftigungshemmende Wirkung hätten". Der Gesamtprozess brauche jedenfalls „sachpolitische Vernunft und Seriosität", was auch streckenweise ein vertrauensvolles Arbeiten abseits der Öffentlichkeit voraussetze.

Man dürfe darüber hinaus keinesfalls vergessen, dass man auch und gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung naturgemäß nur über gleichzeitige Investitionen in das Potenzialwachstum mittel- und langfristig Beschäftigung und Wohlstand sicherstellen kann, unterstrich der IV-Generalsekretär.