Sorger: „Längst überfällige Bereiche angehen“

„Wir in der Industrie sind nicht sehr glücklich über 1,7 Milliarden einnahmenseitige Maßnahmen“, betonte IV-Präsident Veit Sorger Sonntagabend in der ORF-Diskussionsreihe „Im Zentrum“.

„Vielmehr sollten wir die Bereiche angehen, die längst überfällig sind - etwa die sogenannte ‚Hacklerregelung' oder die Schulverwaltung. Dort sollten wir ansetzen, wo wirklich das Geld vernebelt wird."

Man müsse die Einsparungspotenziale im Verwaltungsbereich heben, um den Industrie- und Arbeitsstandort Österreich langfristig zu sichern, betonte Sorger. "Ohne Investitionen und Betriebgründungen können wir keine Arbeitsplätze schaffen."

Es gehe auch darum, bei der Frage „Wer hat bisher für die Krise bezahlt?" „einen Mythos aufzuklären". „Die Zahlen zeigen ein eindeutiges Bild: Unternehmer und Industrie haben einen erheblichen Teil zur Bewältigung der Krise beigetragen - unter hohen Opfern. Ich wehre mich gegen abenteuerliche Geschichten. Die Industrieproduktion ist 2009 um 12,4 Prozent eingebrochen, die Exporte um 20 Prozent. Wir haben viele Kosten in Kauf genommen." Gleichzeitig seien die Sozialleistungen inklusive Pensionen um 6,5 Prozent angestiegen, 2,4 Prozent mehr an Arbeitnehmerentgelten ausgezahlt worden und der private Konsum um 1,2 Prozent angestiegen. Im selben Zeitraum seien etwa die Entgelte Selbstständiger um 3 Prozent gesunken.

Sorger warnte anlässlich von Vorschlägen zur Stiftungsbesteuerung davor, „bewährte Instrumente durch ständige Diskussionen in Frage zu stellen". Durch Stiftungen würden in Österreich derzeit bis zu 300.000 Arbeitsplätze gesichert - „daher sollten wir die Arme weiter offenhalten für Stiftungen - denn so schnell wie sie nach Österreich gekommen sind können sie auch wieder gehen." Diskussionsbereit sei man etwa über die Spekulationsfrist bei Aktien - gleichzeitig sei damit ein relativ großer Aufwand für einen relativ geringen Betrag verbunden. Nicht nachvollziehbar seien Vorschläge zur Deckelung von Managergehältern - "wer mehr verdient zahlt mehr Steuern. Es gibt auch hier einen Markt. Ich vertraue dem Anstand der Firmen und den Aufsichtsräten. Es bringt uns nichts, wenn wir die guten Leute nicht mehr bekommen."