Industrie: Jede Maßnahme der Budgetkonsolidierung auf Wachstums- und Beschäftigungsauswirkungen überprüfen

„Wir müssen Österreich durch Strukturreformen zukunftsfähig gestalten. Setzen wir aber stattdessen auf ein Sammelsurium populistischer Einzelmaßnahmen dann ist der Wohlstandsverlust für dieses Land und seine Menschen vorprogrammiert", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Dienstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer sowie dem Unternehmer Dr. Hannes Androsch in Wien. Die Budgetkonsolidierung habe zuerst ausgabenseitig zu erfolgen. „Jede einnahmenseitige Maßnahme als ultima ratio muss auf die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung überprüft werden. Es muss jede Maßnahme auf ihre Wachstums- und Wettbewerbsauswirkungen UND damit auf ihre Beschäftigungsauswirkungen angesehen werden", so der IV-Präsident.

IV-Generalsekretär Beyrer erklärte, „das Industrieland Österreich ist in den vergangenen eineinhalb Jahren durch die schlimmste Rezession der 2. Republik gegangen. Es wird Industriebranchen geben, die nie mehr die Stärke vor der Krise erreichen werden, einzelne Branchen werden dafür noch Jahre brauchen." In den vergangenen Monaten habe man mehrfach gehört, dass in dieser Krise unterschieden wird - „da gibt es Stimmen, die meinen es handle sich um ‚Eure Krise', oder manche meinen sie ‚zahlen nicht für Eure Krise'. Die Zahler der Krise sind insbesondere jene Unternehmen, die international vernetzt sind und zum Wohlstand und zur Beschäftigung in den vergangenen Jahren unglaublich viel beigetragen haben - das Backbone unserer Volkswirtschaft", so der IV-Generalsekretär unter Verweis auf jüngste Zahlen. In der Sachgütererzeugung sei die Produktion um 13,4 Prozent eingebrochen, der Umsatz um 14,5 Prozent gefallen und die Warenexporte hätten sich um nahezu 20 Prozent reduziert. „Wir haben die Krise nicht verursacht UND wir haben die Menschen durch diese Krise - auch mit überdurchschnittlichen Löhnen in der Industrie - mit getragen", so Sorger.

„Zuerst müssen alle Ausgaben- und Strukturmöglichkeiten ergriffen werden. Es gilt - ceterum censeo - endlich die Strukturen des Staates neu zu ordnen", betonte Sorger. „Das betrifft die Kompetenzverteilung Bund-Länder-Gemeinden ebenso wie die Harmonisierung der Pensionssysteme oder die Neuordnung des Gesundheitssystems. Das heißt beispielsweise: Pensionsantrittsalter erhöhen, die ‚Hackler'- oder besser ‚Beamtenfrühpension' sofort abschaffen", so der IV-Präsident, der darauf hinwies, „dass wir mittlerweile mehr Zeit unseres Lebens nicht-arbeitend als arbeitend verleben".

Gleichzeitig müssten „Mittel für die Zukunft" bereitgestellt werden, betonte Sorger. „Im Bereich von Forschung & Innovation ist beispielsweise die Finanzierung ein Schlüsselelement. Vor allem ist die Bedeutung der indirekten steuerlichen Forschungsförderung, nicht zuletzt für den konzerninternen Standortwettbewerb, der in Krisenzeiten noch zunimmt besonders hervorzuheben. Die Hebelwirkung dieser Investitionen ist enorm. Neueste Berechnungen des Industriewissenschaftlichen Institutes zeigen auch, dass 1 Mio. Euro an Forschungsprämie zusätzliche Steuern von 1,55 Mio. Euro bringt. Wir sprechen uns daher für die Erhöhung der Forschungsprämie von 8 auf 12 Prozent aus, um die Dynamik im F & E-Bereich zu intensivieren, bei einer ansonsten gleich bleibenden Unternehmensbesteuerung, sowie der Abschaffung des gegenwärtigen Deckels für Auftragsforschung von 100.000 Euro. Ebenso bedarf es einer Steigerung der im Wettbewerb vergebenen Fördermittel von rund 8 Prozent jährlich, nicht nur um die Dynamik im F & E-Bereich zu intensivieren, sondern auch um Wachstum und Wohlstand in Österreich nachhaltig sicherzustellen. Zu allfälligen Phantasien über Unternehmenssteuern, vermögensbezogenen Steuern oder Verschlechterungen im Stiftungsteuersystem merkte Sorger an, die Einnahmen aus diesen Titeln stünden „in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der damit dem Standort Österreich und den Arbeitsplätzen zugefügt wird".

IV-Generalsekretär Beyrer wies darauf hin, „dass die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - außer Sie sind von Arbeitslosigkeit betroffen, die wir massiv bekämpfen müssen - von der Krise noch nichts gespürt haben. Die Arbeitnehmerentgelte seien um 2,4 Prozent ebenso wie die Sozialleistungen inkl. Pensionen - um 6,5 Prozent - gestiegen. „Dass sich der private Konsum in einem massiven Krisenszenario positiv entwickelte, ist ebenfalls abzulesen, nämlich um +1,2 Prozent. Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir stehen zu den Sozialleistungen des Staates, wir verwehren uns nur nachdrücklich gegen die Propaganda jener, die sich jetzt verweigern, gemeinsam an der Konsolidierung des Budgets mitzuarbeiten. Es sei eindeutig, wer bislang für die Krise gezahlt habe: „Es sind die Unternehmer, deren Einkommen um 3,2 Prozent gesunken ist. Es sind jene, die Einkommen aus Vermögen beziehen. Dieses reduzierte sich um durchschnittlich - 31,5 Prozent - nur Dividenden und Zinsen. Und es sind jene, die Aktien besitzen. Die Aktienmarktkapitalisierung in Österreich brach um -55,1 Prozent ein."

Als „Irrweg" bezeichnete der IV-Generalsekretär die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, die mit weiteren Flexibilisierungsschritten junktimiert werde. Österreich weise im internationalen Vergleich wenige Arbeitsstunden auf. „Der Ruf nach Arbeitszeitverkürzung beruht auf der naiven Annahme, dass damit Arbeit einfach auf mehr Arbeitskräfte verteilt wird. Das mag in einzelnen Unternehmenseinheiten freilich spezifisch funktionieren, flächendeckend ist das genaue Gegenteil der Fall." Man wisse aus einer Reihe von Studien „und dem abschreckenden Beispiel Frankreich", dass eine Arbeitszeitverkürzung kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei und der Beschäftigungsanreizeffekt geradezu Null wäre. „Die 35-Stunden-Woche wird mehr Arbeitsplätze vernichten als neue schaffen. Bleiben die meisten Löhne gleich, bedeutet das in Wirklichkeit eine massive Lohnerhöhung und somit einen dramatischen Wettbewerbsnachteil gegenüber Niedriglohnländern. Die Unternehmen, die daran nicht zu Grunde gehen, werden versuchen, die gestiegenen Arbeitskosten durch Produktivitätszuwächse auszugleichen. Kompensieren hingegen die öffentlichen Subventionen die erhöhten Lohnkosten, kommt es zu höherer Steuerbelastung", so Beyrer.

Sorger betonte abschließend, die Industrie habe „als guter und gesamtgesellschaftlich verantwortungsvoll handelnder Krisenverlierer" durch die Lohn- und Gehaltsrunden einen elementaren Beitrag zur Stabilisierung des Kaufkraftverhaltens und zur Steigerung des privaten Konsums geleistet. Ein Vorgang, der entgegen jeglicher zahlenbasierter Grundlage - Produktivitätseinbrüche, Auftragsrückgang, niedriger Inflationsrate - gesetzt worden sei. „Die Industrie hat durch den Einsatz der Kurzarbeit, die teilweise massiven Auftragsschwankungen beschäftigungsfreundlich abgefedert. Das war kein Geschenk an die Unternehmen - im Gegenteil! Die Industrie hat sich auch nicht von der Lehrlingsausbildung verabschiedet, sondern behält diese - bei einem geringen Rückgang - auf hohem Niveau bei! „Die wirklich entscheidenden Wachstumstreiber sind aber Export/Import und die Investitionen in Ausrüstung, Lager und Bau - diese müssen wir primär ankurbeln. Andernfalls  wird uns kein beschäftigungswirksamer selbsttragender Aufschwung gelingen. Darüber klettert die Sparquote in lichte Höhen. Je länger das ‚einnahmenseitige Damoklesschwert' über den Menschen hängt, desto mehr wird gespart."