Industrie weist weitere unilaterale EU-Schritte im Klima-Bereich schärfstens zurück

Die österreichische Industrie weist Überlegungen zu weiteren unilateralen Schritten der Europäischen Union (EU) im Klima-Bereich anlässlich der heute von Klimakommissarin Connie Hedegaard vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse eines 30-Prozent-Klimazieles schärfstens zurück. „Die Einschätzung, dass die Krise die Erreichung deutlich verschärfter Ziele erleichtere, ist besonders befremdlich. Aus Sicht der Industrie kann die aktuelle Extremsituation der Industrieproduktion auf einem langjährigen Tiefststand nicht Benchmark und Ausgangspunkt für höhere Reduktionsziele sein. Die negativen Auswirkungen eines verschärften Ziels auf die energieintensive Industrie werden in der Analyse nicht ausreichend bewertet", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Mittwoch.

Die Union sei dazu aufgerufen, „sich - wie bei Stabilitätspakt und Schuldenpolitik - an die selbstgegebenen Spielregeln zu halten. Und dies bedeutet in diesem Fall: kein Gramm mehr als 20 Prozent, wenn nicht die wesentlichen anderen Emittenten vergleichbare Reduktionsschritte setzen", betonte Beyrer. Grundsätzlich sollte man annehmen können, „dass nach dem selbstverschuldeten Debakel von Kopenhagen auch die größten Träumer verstanden haben, dass man, wenn man ständig nur vorreitet und keiner nachreitet, kein Vorreiter ist, sondern ein einsamer Rufer in der Wüste".

Auch wenn die Industrie Maßnahmen zur Schaffung von "Low-carbon growth" ausdrücklich begrüße und unterstütze, könne der Umkehrschluss nicht lauten, damit auf energieintensive aber gleichzeitig energieeffiziente Produktion zu verzichten - „vielmehr gilt es das eine zu tun, ohne das andere zu lassen", so Beyrer. „Die österreichische und europäische Industrie bekennt sich zu Klimaschutz und Standort Europa. Die negativen Auswirkungen einer falschen Klimapolitik auf die hocheffiziente, energieintensive Industrie und damit auf Arbeitsplätze in vielen Teilen Europas dürfen vor diesem Hintergrund von der EU-Kommission nicht heruntergespielt werden", erklärte der IV-Generalsekretär.