Europäische Industrie und Arbeitgeber: Brauchen neue Stabilitätskultur in Europa

IV-Präsident Sorger und GS Beyrer bei BUSINESSEUROPE-Präsidentenrat in Madrid: EU-Stabilitätskrise ist politische Krise – Voraussetzung dafür sind tiefgreifende wirtschaftspolitische Reformen in zahlreichen Mitgliedsstaaten

„Eine neue Stabilitätskultur in Europa" forderten die Präsidenten und Generaldirektoren der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände bei ihrem halbjährlichen Treffen ihres EU-Dachverbandes BUSINESSEUROPE heute, Freitag, in Madrid. „Wir brauchen die raschestmögliche Überwindung der Vertrauenskrise gegenüber der europäischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Dies müssen wir erreichen durch die Sicherstellung einer stabilen Haushaltslage und ambitionierte wirtschaftspolitische Reformen in den Mitgliedsstaaten. Nur so holen wir uns die globale Wettbewerbsfähigkeit zurück, die unsere erste Priorität für den Weg aus der Krise ist. Die BUSINESSEUROPE-Agenda ‚Go for growth' ist hier der richtige Ansatz", betonten der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger sowie IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer als österreichische Vertreter bei dem Treffen. „Jedenfalls kontraproduktiv" seien europäische Alleingänge wie im Bereich des Klimaschutzes oder einseitiger Belastungen des Finanzsektors. Auch bei Finanzmarktreformen müsse ein globaler Ansatz durchgesetzt werden.

Der Vertrauensverlust von Finanzmärkten in die Solvenz mancher Euroländer sei Ausdruck langjähriger Fehlentwicklungen in der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Staaten verbunden mit einer mangelnden Stabilitätskultur. „Das Ausschalten von Wechselkursrisiken und die damit verbundene günstigere Refinanzierung hat mancherorts zu lange den Blick auf strukturelle Defizite verstellt" betonte Sorger. Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten Griechenlands stelle sich die Frage, wie solche Krisen in Zukunft verhindert werden können. Die Europäischen Industrie- und Arbeitgeberspitzen formulierten folgende Maßnahmen zur präventiven Vermeidung weiterer Haushaltskrisen und stärkerem Eingriff in bestehende:

• Europa braucht eine neue Form der „economic governance". Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat nicht ausreichend funktioniert, weil sich Regierungen zu wenig daran gehalten haben. 
• Mehr Kontrollkompetenzen und Datenzugriff für Eurostat bei nat. Statistiken. 
• Das Prinzip nachhaltiger öffentlicher Finanzen ist zwingend umzusetzen. Die Verankerung des Instruments einer „Schuldenbremse" auf den verschiedenen Ebenen des Hoheitsstaats - vom Bund bis zu den Gemeinden - in allen EU-Staaten und auf europäischer Ebene. 
• Die Unabhängigkeit der EZB muss außer Streit gestellt sein.

„Klar ist, neue Regeln allein lösen das Problem nicht. Die Politik muss jetzt handeln und eine wachstumsorientierte Konsolidierung der Haushalte durchführen", betonten Sorger und Beyrer. Dabei seien neben ausgabenseitigen Einsparungen die für die Zukunft Österreich wichtigen Investitionen weiter zu forcieren. „Die EU-Stabilitätskrise ist vor allem eine politische Krise. Investoren und Finanzwirtschaft haben ihr Vertrauen in die Stabilität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern der EU verloren."

IV-Generalsekretär Beyrer unterstrich gleichzeitig die Grenzen der einheitlichen Wirtschaftspolitik: „Einschränkungen im internationalen Standortwettbewerb, was attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen betrifft, müssen absolutes Tabu bleiben. Das Prinzip des Standortwettbewerbs ist Motor jeder Volkswirtschaft um im globalen Markt erfolgreich sein zu können und Garant für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Innovation."

BUSINESSEUROPE - Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband - vertritt mehr als 20 Millionen kleine, mittlere und große Unternehmen in Europa. Der Verband vereint 40 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 34 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner des Europäischen Sozialen Dialoges.