Industrie zu SPÖ-Parteitag: Können uns keine Standort-schädigenden Diskussionen erlauben

Als „standortpolitisch bedenklich" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer die Leitanträge/Beschlüsse des SPÖ-Parteitages. „Ausländische Investoren, die Märkte und die europäische Politik beobachten mehr denn je die politischen Vorgänge und Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung auf nationaler Ebene. Hier kann und soll man sich keine Fehltritte und standortschädigenden Diskussionen leisten und erlauben. Das Beispiel Ungarn hat uns in den vergangenen Tagen klar gezeigt, wohin unbedachte Aussagen hinsichtlich sensibler Themen wie Staatsfinanzen oder andere standortpolitische Maßnahmen - oder Unterlassungen - führen können", betonte der IV-Generalsekretär. Es sei zu hoffen, dass die Parteitagsrhetorik nunmehr wieder der Sacharbeit und Stärkung statt Schädigung des Arbeits- und Industriestandortes weiche.

„Klar ist: Die allfälligen Einnahmen aus den von der SPÖ propagierten Titeln stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der damit dem Standort Österreich und den Arbeitsplätzen zugefügt wird", so Beyrer. In diesem Zusammenhang seien einige (geplante) Beschlüsse auf dem SPÖ-Parteitag kritisch zu beurteilen. „Eine standortpolitische Sackgasse und Gefährdung heimischer Arbeitsplätze sind jedenfalls die jüngsten Aussagen der SPÖ hinsichtlich ihrer Steuerpläne. Der FSG-Antrag zu einer progressiven Vermögenssteuer, einer Arbeitszeitverkürzung und einer Art Wertschöpfungsabgabe für das Gesundheitssystem ist befremdlich und nicht dem Standort und den Arbeitsplätzen dienlich. Die Gruppenbesteuerung ist international ein entscheidender Standortvorteil für Österreich", betonte der IV-Generalsekretär. Es ist ein grobes Missverständnis, zu sagen, man wolle die Gruppenbesteuerung auf „europäischen Durchschnitt" bringen. „Gerade ein kleines Land muss in Steuerfragen besser und intelligenter sein als andere."

„Ein skurriler Irrweg ist auch der von der FSG eingebrachte Antrag zur Arbeitszeitverkürzung. Österreich weist im internationalen Vergleich wenige Arbeitsstunden auf. Der Ruf nach Arbeitszeitverkürzung beruht auf der naiven Annahme, dass damit Arbeit einfach auf mehr Arbeitskräfte verteilt wird", sagte Beyrer. Man wisse aus einer Reihe von Studien und dem abschreckenden Beispiel Frankreich, dass eine Arbeitszeitverkürzung kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei, sondern im Gegenteil einen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt hätte: „Arbeitszeit-Verkürzung - insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt - wird Arbeitsplätze vernichten."

„Jetzt ist standortpolitische Verantwortung aller gefragt. Neiddebatten und das Gegeneinander-Ausspielen bringen uns nicht weiter. Denn nur Unternehmen schaffen über Wachstum Arbeitsplätze", betonte der IV-Generalsekretär. Die Industrie sei klar gegen noch mehr Steuern und Abgaben, die von dem in Österreich bereits hohen Niveau weg tendenziell wachstums- und damit beschäftigungshemmend wirken würden. Das Land habe bereits eine der höchsten Steuerquoten, die im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen sei. Es brauche stattdessen mehr Anreize, diese Steuern und Abgaben auch in Zukunft erbringen zu können und zu wollen. „Österreich ist durch Strukturreformen zukunftsfähig zu gestalten. Setzen wir aber stattdessen auf ein Sammelsurium populistischer Einzelmaßnahmen dann ist der Wohlstandsverlust für dieses Land und seine Menschen vorprogrammiert", so Beyrer.