Industrie zu Immissionsschutzgesetz Luft: Akzeptable Umsetzung europäischer Vorgaben möglich

IV-GS Beyrer: Perspektiven der produzierenden Industrie erhalten - Schutz bestehender Anlagen sowie Möglichkeit für neue Anlagen zentral - Maßnahmenbündel bei Verkehr praktikabler Kompromiss

„Mit der Beschlussfassung der Novelle des Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) im heutigen Ministerrat ist es gelungen, die europäischen Vorgaben für die weitere stetige Verbesserung der Luftqualität umzusetzen, ohne die Perspektiven der produzierenden Industrie massiv einzuschränken. Dieser tragbare Kompromiss muss sich dann aber auch in einer entsprechenden Umsetzung widerspiegeln", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Dienstag. „Besonders wichtig aus Sicht der Industrie ist der Schutz bestehender Anlagen sowie die Möglichkeit neue Anlagen zu errichten." Kritisch wird seitens der Industrie die neue Regelung für Ultrafeinstaub (PM 2,5) gesehen. „Wenn neue Grenzwerte für PM 2,5 eingeführt werden, bedeutet dies unzweifelhaft neue Herausforderung und wohl auch Kosten für die Industrie. Gleichzeitig gibt es eine europäische Vorgabe für Ultrafeinstaub. Wir sind stets massiv gegen ‚Golden Plating' aufgetreten. Sollten auf europäischer Ebene diesbezüglich überbordende Auswüchse ersichtlich werden, haben auch diese mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen", so der IV-Generalsekretär.

Beyrer betonte, „Anlagen, die in den letzten zehn Jahren dem Stand der Technik angepasst wurden, sind - sofern keine Grenzwerte überschritten werden - vor strengeren Auflagen geschützt". Allenfalls notwendige weitere Maßnahmen im Rahmen eines gesamthaften Ansatzes der auch andere Emittenten mit einschließt könnten auf Landesebene beschlossen werden. Im Falle des Immissionsschutzes, der allein aufgrund topographischer Gegebenheiten regional sehr unterschiedliche Anforderungen stellt, sei eine verstärkte Subsidiarität möglicherweise sinnvoll und könne zu praktikablen Lösungen führen. „Wir werden freilich sehr genau darauf achten, dass sich die Praxis des Immissionsschutzes nicht zu sehr fragmentiert", sagte Beyrer.

Auch das Maßnahmenbündel im Bereich des Verkehrs könne aus Sicht der Industrie „als praktikabler Kompromiss" gewertet werden. „Dass der Verkehr als wesentlicher Verursacher von Umweltbelastung auch einen Beitrag zu leisten hat, ist einsichtig. Dass unnötige und unpraktikabel Maßnahmen insbesondere im Werkverkehr nicht vorgesehen sind, ist richtig und wichtig" so der IV-Generalsekretär.