Industrie begrüßt Beschluss zum EU-Patent

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt das beim gestrigen Sonderministerrat Wettbewerbsfähigkeit in Luxemburg beschlossene EU-Patent. „Die durch den Vorschlag zum neuen EU-Patent erwarteten bürokratischen und finanziellen Erleichterungen sind ein wichtiges Signal für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, und damit insbesondere für die Leitbetriebe der heimischen Wirtschaft", betonte Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Die hohen Kosten für Übersetzungen von Patenten und die vielfältigen formalen Anforderungen seien ein unnötiges Hemmnis für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und andere Patentanmelder.

Durch die hohen Kosten werde das derzeit bestehende Europäische Patent im Schnitt nur in fünf Mitgliedstaaten angemeldet, und der Patentschutz gelte oft nicht europaweit. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission könnten mit dem nun vorgelegten Vorschlag die Kosten für den Schutz in der gesamten EU bei nur einem Fünftel der heutigen Kosten liegen. Durch die verstärkte Zusammenarbeit können sich Unternehmen künftig bis zu 14.000 Euro an Übersetzungskosten sparen. „Vor allem in Hinblick auf die deutlich niedrigeren Kosten für Patente in den USA und Japan ist für Europas Forschungsstandorte eine Kostensenkung im Sinne des Standortwettbewerbes wichtig", so Neumayer. „Die Zustimmung zu diesem Projekt im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit durch 25 Minister ist ein wichtiger, zukunftsorientierter Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Europa und seine Unternehmen", so der IV-Generalsekretär abschließend.