Durban – Industrie gegen drohenden Alleingang der EU

Die österreichische Industrie spricht sich klar gegen einen drohenden erneuten Alleingang der EU bei der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Durban aus. „Die EU ist gerade noch für elf Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und gleichzeitig der einzige relevante Player, der sich ernsthaft für ein internationales Abkommen einsetzt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jene Staaten, die mittlerweile den Löwenanteil aller Emissionen verursachen, nur wenig Interesse an einem umfassenden Abkommen zeigen", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren heute, Sonntag, zur „wenig ermutigenden Ausgangssituation". Insgesamt stünden die Chancen für einen Durchbruch in den festgefahrenen internationalen Klimaverhandlungen „nicht gut. Für Wohlstand und Klima jedenfalls kontraproduktiv und inakzeptabel wäre es, die besonders umweltfreundliche heimische Industrie weiter belasten zu wollen."

„Aus Sicht der Industrie bleibt nach der Marginalisierung der EU in Sachen Klimapolitik seit Kopenhagen und der unbefriedigenden Positionen der relevanten anderen Staaten klar, daß ein erneuter Kniefall der EU durch eine unilaterale Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll nicht geeignet ist, die Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen", betonte Koren. „Es kann nicht sein und ist nicht im Ansatz akzeptabel, dass die EU, die einem Anteil von bald 10 Prozent an den globalen Emissionen entgegensinkt, allein gegenüber allen anderen Staaten eine Verpflichtung eingeht. Damit wäre man auf Jahre hinaus allen anderen gegenüber rechenschaftspflichtig und würde sich selbst die Grundlage für eine schleichende Erosion der industriellen Basis und damit den Verlust von Arbeitsplätzen schaffen", sagte der IV-Vize-Generalsekretär. Außer der EU hätten bereits im Vorfeld alle relevanten Player wie die USA, China, Japan und Russland seit geraumer Zeit deutlich gemacht, keiner weiteren Verpflichtung mit klar definierten Länderzielen zustimmen zu wollen.

„Für uns als österreichische und europäische Industrie ist klar: nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz sind kein Widerspruch, beides muss möglich sein. Kern einer neuen europäischen Klimapolitik muss ein ‚globalisierungsfähiges Wirtschaftssystem‘ sein, das durch seinen ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfolg als Vorbild wirkt", betonte der IV-Vize-Generalsekretär. Dazu sei eine technologie- und innovationsgetriebene „Transformationsstrategie" für das gesamte Energiesystem notwendig, „um den Standort Europa in seiner Gesamtheit zu ertüchtigen".