Europäische Industrie fordert Schuldenbremsen in allen Eurostaaten

Die Präsidenten und Generaldirektoren der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände erneuerten bei ihrem halbjährlichen Treffen des freiwilligen europäischen Industrie- und Arbeitgeberdachverbandes BUSINESSEUROPE heute, Freitag, in Warschau ihren Ruf nach „sofortigen Strukturreformen und einer wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung in Europa". Europa habe keine Zeit mehr zu verlieren, anderenfalls drohe die Eurokrise außer Kontrolle zu geraten, forderte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger: „Europa muss rasch Handlungsfähigkeit beweisen. Als wichtiges Signal an die Finanzmärkte fordern wir die ehestmögliche Verankerung von Schuldenbremsen in allen Eurostaaten."

Die österreichische Bundesregierung habe mit der Einigung auf die nationale Schuldenbremse das richtige Signal gesetzt, auch die Opposition müsste „im Sinne einer Politik der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen und unserem Wohlstand ihren unverständlichen Widerstand gegen eine nachhaltige Budgetpolitik aufgeben". Auf europäischer Ebene sei „eine gemeinsame wirtschaftliche Steuerung und Überwachung der Haushalte das Gebot der Stunde. Auch die neuen Vorschläge für mehr ex-ante Kompetenzen der EU-Kommission in der nationalen Budgetpolitik sind sehr zu begrüßen", so Sorger.

Eurobonds nur unter Bedingungen

Zum Thema Eurobonds hielt der IV-Präsident fest, dass „derzeit die Voraussetzungen für ein solches Instrument schlicht nicht gegeben sind". Eurobonds könnten - wenn überhaupt -eine langfristige Perspektive sein. „Dazu bräuchte es eine wesentlich tiefere Integration und vor allem eine weitgehende wirtschaftliche Konvergenz aller Eurostaaten." Vor einer allfälligen Einführung von Eurobonds müsse Europa daher „seine Hausaufgaben machen, und die makroökonomischen Fehlentwicklungen und Schwächen in der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten zuerst beseitigen", betonte Sorger. Prinzipiell brauche ganz Europa einen Paradigmenwechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, wie Sorger forderte: „Was für jeden privaten Haushalt als selbstverständlich gilt, muss auch auf für jedes Land Geltung haben: Man sollte nie mehr ausgeben, als man einnimmt!"

In Strukturen sparen, in Innovation investieren

Nach dem Prinzip der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen müssten jetzt auch in Österreich die größten Ausgabenblöcke endlich auf den Prüfstand, forderte Sorger: „Wir müssen die Ausgabendynamik im Pensionssystem einbremsen und nicht zuletzt angesichts der demografischen Herausforderungen für mehr Effizienz im Gesundheitssektor sorgen. Das öffentliche Verwaltungssystem muss produktiver, überlappende Ebenen in der Staatsstruktur beseitigt werden." Ziel solcher struktureller Reformen sollte neben dem Abbau des gesamtstaatlichen Defizites auch mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen sein, so Sorger: „Die Innovationskraft eines Landes wird über den zukünftigen Wohlstand entscheiden. In die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation müssen daher mehr Mittel geleitet werden." Der IV-Präsident erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das langfristige Potenzialwachstum Europas auf nur 1,25 Prozent des BIP für die nächsten 10 Jahre geschätzt werde. „In den Schwellenländern werden Wachstumsraten von rund 6 Prozent des BIP pro Jahr erwartet. Wenn wir hier nicht mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und Wirtschaft gegensteuern, droht Europa im globalen Wettbewerb langsam aber sicher ins Hintertreffen zu geraten."