Industrie: Schuldenbremse in Verfassungsrang wäre Zeichen verantwortungsvoller Politik gewesen

„Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang nach deutschem und Schweizer Vorbild wäre ein deutliches Zeichen einer verantwortungsvollen Politik gewesen. Die Bundesregierung hat hier die aktuellen Notwendigkeiten klar erkannt. Umso unverständlicher ist die Verweigerung der Opposition in dieser Frage", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Mittwoch in einer ersten Reaktion auf den Beschluss des Nationalrates. Die Politik müsse sich unbedingt ihre Handlungsfähigkeit bewahren: „Wenn wir nicht rasch gegensteuern, wird uns die Verschuldung jegliche budgetäre Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Wir brauchen aber dringend ausreichende Bewegungsfreiheit, um in die Zukunft dieses Landes zu investieren." Die Industrie habe daher wiederholt eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets sowie eine Erhöhung der wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovation sowie intelligente Infrastruktur gefordert.

Der IV-Präsident erinnerte daran, dass Österreich bereits heute rund 60 Prozent der Steuereinnahmen für „die Fehler der Vergangenheit, für Zinsen und Pensionen" ausgibt. „Dies wird uns in Zukunft pro Jahr in etwa ein Prozent reales Wirtschaftswachstum kosten. Dies können und wollen wir uns nicht mehr leisten!", betonte Sorger. Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung - dieser steht für 1,5 Mio. Arbeitsplätze - habe daher in der Vorwoche eine klare Resolution an die Bundesregierung und die Oppositionsparteien verabschiedet. Die Verweigerung der Opposition sei umso unverständlicher, als „alle Parteien von Budgetkonsolidierung sprechen, sichtlich aber nicht den Mut dazu haben, in der Öffentlichkeit zu ihren Positionen zu stehen, sondern versuchen, politisches Kleingeld herauszuschlagen", so Sorger.