Industrie: 24-Punkte-Steuerlawine ist Wachstumsbremse und bringt Arbeitslosigkeit

IV-Generalsekretär Neumayer: Sparen bedeutet Ausgaben klug zurückführen und nicht Belastungen endlos weiter erhöhen – 24 Belastungsideen sind Arbeitslosigkeitsprogramm erster Güte

Als „geradezu absurd" bezeichnete es der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer angesichts immer neuer Belastungsvorschläge von einen „Sparpaket" zu sprechen. „Die 24 Belastungsideen, die heute vorgestellt wurden, sind ein Arbeitslosigkeitsprogramm erster Güte", betonte Neumayer. „Gerade die Gruppenbesteuerung sichert in Österreich zehntausende Arbeitsplätze. Ich verstehe nicht, warum die SPÖ Unternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen und ihre Zentralen mit Forschungs- und weiteren Kompetenzen in Österreich haben, ins Ausland verjagen will", so der IV-Generalsekretär. An der Gruppenbesteuerung dürfe ebenso wenig gerüttelt werden wie an der Höhe der Körperschaftssteuer. Grundsätzlich sei festzuhalten: „Die dringend erforderliche Budgetkonsolidierung kann und darf nicht über Steuern und Gebührenerhöhungen finanziert werden. Das ist massiv standortschädlich, zukunftsfeindlich und kostet Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und damit Arbeitsplätze. Sparen bedeutet Ausgaben klug zurückführen und nicht die Belastungen für die Bürger ins Unendliche zu erhöhen", betonte Neumayer. Statt neuer Steuern brauche es „einen nationalen Kraftakt zur Konsolidierung und eine möglichst von allen politischen Kräften getragene verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse".

Die Industrie zeige seit Jahren, dass mehrere Milliarden einzusparen sind, ohne gerechtfertigte Leistungen für die Bürger zu kürzen. „Damit meinen wir etwa die vor allem der jungen Generation gegenüber ungerechten Frühpensions-Privilegien wie etwa die ‚Hackler‘-Regelung oder die massive Verschwendung von Geld im Gesundheitswesen. Darüber hinaus sind Effizienzsteigerungen in der Verwaltung durch Auflösen von Doppelstrukturen und unklaren Zuständigkeiten endlich anzugehen. Allein eine Milliarde Euro wird laut OECD in der Schulverwaltung verschwendet, nur eine Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr würde Einsparungen bereits von jährlich 1,2 Mrd. Euro bringen", so Neumayer. Es könne nicht sein, „dass der Bund bereits rund 60 Prozent seiner gesamten Steuereinnahmen für vergangenheitsbezogene Ausgaben ausgibt. Diese Fehler kosten Österreich in Zukunft jährlich etwa ein Prozent reales Wirtschaftswachstum".