IV-Präsident Sorger: „Bei jeder Maßnahme an Standortqualität denken“
„Wir stehen im Wettbewerb. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt mit dem Export zusammen. Wir können es uns nicht leisten, von Ländern mit niedrigeren Steuersätzen umgeben zu sein“, betont IV-Präsident Veit Sorger in einer aktuellen „Format“-Debatte mit AK-Präsident Herbert Tumpel.„Die Unternehmen haben vergangenes Jahr um 1,1 Milliarden mehr an den Fiskus abgeliefert, als veranschlagt. Aus der Körperschaftssteuer sind die Einnahmen um 14 Prozent gestiegen. Ein früherer Finanzminister, der die Vermögenssteuer eliminierte, hat richtig erkannt, dass ein Absenken von Steuern dem Staat ein höheres Volumen bringt. Daran sollten wir uns orientieren", so Sorger. Auch die Gruppenbesteuerung sei für die Industrie sehr wichtig - „das ist ein kleiner Vorteil, den wir international haben. Jede zusätzliche Steuerleistung schwächt die Eigenkapitaldecke der Unternehmen, da sind wir ohnehin unterdurchschnittlich aufgestellt."
„Österreich hat 216 Milliarden Schulden, wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt. Ich verstehe nicht, warum es so schwerfällt zu erkennen, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt", betonte der IV-Präsident. Zwei Drittel unseres Geldes würden über Zinsen und Tilgungen für Rucksäcke aus der Vergangenheit aufgewendet, für die Zukunft bleibt kaum etwas übrig. „Nachhaltige Budgetkonsolidierung ist nur über die Ausgabenseite möglich."
„Es gibt einen derart breiten Rahmen an Sparmöglichkeiten, dass es frivol ist, über neue Steuern nachzudenken. Die OECD sagt, wir haben ein gigantisches
Einsparungspotenzial bei den Pensionen, in der Gesundheitsverwaltung und in der Schulverwaltung", so Sorger. Das Förderungsthema etwa sollte durchforstet werden. „Fünf Prozent an Förderungen wären problemlos einzusparen, das ist keine Herkulesarbeit. Man muss es nur wollen - und tun." Ein kluges Sparpaket müsse detailliert vorbereitet und durchüberlegt werden. „Da ist mir lieber, es dauert etwas länger und ist dafür qualitativ in Ordnung. Ich kann unsere Regierung nur bitten, bei jeder Maßnahme an die Standortqualität Österreichs zu denken. Die Regierung ist gewählt und aufgefordert, ein Ergebnis auf den Tisch zu legen. Für eine Krise haben wir in der Industrie keine Zeit."
