Arbeitszeitverkürzung ist Krisenbeschleuniger

„Die Kärntner Industrie hat die Bewältigung der größten Wirtschaftskrise nach 1945 und ihr Bestreben, wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten, mit einem deutlichen Rückgang von Produktivität und Wettbewerbsfähgikeit bezahlt“, zitierte Otmar Petschnig, Präsident der Industriellenvereinigung Kärnten, das IHS Kärnten. Bei einer Mitgliederversammlung der IV Kärnten am 24. Juni bei Siemens in Klagenfurt erteilte er daher den Ideen der Gewerkschaft, die Budgetsanierung ausschließlich einnahmenseitig und über neue Belastungen für Unternehmen bzw. so genannte „Reiche“ bewältigen zu wollen eine klare Absage. Noch nie habe er Gewerkschaftsvertreter derart klassenkämpferisch und wenig gesprächsbereit erlebt wie derzeit. Das lasse einen heißen Herbst erwarten. Er warnte den ÖGB davor, das schwierige wirtschaftliche Umfeld zu unterschätzen und appellierte an die einst so stark von gegenseitigem Verständnis geprägte Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft. Petschnig legte die Fakten auf den Tisch. Im Jahr 2009 sei der Produktionswert der Industrie allein in Kärnten um über 20 Prozent eingebrochen. Die Beschäftigung sei jedoch nur um 8 Prozent geschrumpft, weil die Unternehmen zu ihren MitarbeiterInnen gestanden seien. Die Folge war laut Petschnig ein Einbruch der Produktivität, also der Wettbewerbsfähigkeit um 14,5 Prozent.

Krisenbeschleuniger
Die Unternehmen hätten große Vorleistungen erbracht, so der IV-Kärnten-Präsident. Es sei daher in höchstem Maße problematisch, sie jetzt – wie von der Gewerkschaft gefordert – mit Maßnahmen wie einer Abschaffung der Gruppenbesteuerung, neuen Steuern für Stiftungen, Vermögenssteuern, Wertschöpfungsabgabe (Maschinensteuer) etc. weiter zu belasten. Die vom ÖGB in letzter Zeit immer wieder ins Spiel gebrachte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bezeichnete Petschnig als echten „Krisenbeschleuniger“ und Katastrophe für den Wirtschaftsstandort. Der gescheiterte Versuch in Frankreich stehe als mahnendes Beispiel im Raum.

Ausgabenseitig sparen!
Dass man sehr wohl auch ausgabenseitig große Einsparpotenziale heben kann, zeigte dann Rechnungshofpräsident Josef Moser auf. Nach einer bedrückenden Darstellung der Schuldenlast von Bund und Gebietskörperschaften, bei der er vor allem die alarmierende Dynamik der Entwicklung kritisierte, bestätigte Moser die Einschätzung von Petschnig, dass einnahmenseitig kaum noch Spielraum bestehe. Österreich sei bereits eines der Länder mit der höchsten Abgabenquote im OECD-Raum. Moser warnte davor, dass die EU nach den schlechten Erfahrungen mit Griechenland in Zukunft den Druck auf die Mitgliedsländer verstärken werde, ihre Stabilitätsprogramme zu verbessern. In Österreich seien weder der Bund noch die Gebietskörperschaften oder die Sozialversicherungsträger auf Kurs. Der Rechnungshof könne zwar nicht die Einsparungsziele formulieren, er könne aber den Weg dorthin prüfen. Die Ziele müssten von der Politik kommen.

Reformen
Moser identifizierte folgende Kernbereiche, wo Reformen am nötigsten seien:

• Das Gesundheitswesen, wo man sich mit jährlichen Steigerungen von 5 Prozent konfrontiert sehe. Hier sei dringend das Einsparpotenzial zu heben, damit am Ende das Geld bleibe, um jedem und überall die gleiche Versorgung zukommen lassen zu können, warnte Moser unerwartet deutlich vor einer Verstärkung der Tendenz in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Der teure stationäre Bereich (Krankenhäuser) müsse dringend stärker in Richtung des niedergelassenen Bereichs (im Zentrum der Hausarzt) verlagert werden.
• Den Pflegebereich: Es könne nicht angehen, dass hier weiter 23 Entscheidungsträger und 280 administrative Einheiten die Verfahren für die Bedürftigen monatelang verzögern.
• Die Schulverwaltung: Österreich habe hier einen enorm hohen Input – die Bildungsausgaben lägen im internationalen Spitzenfeld – aber das komme wegen des enorm komplizierten und mehrgleisigen Verwaltungssystems nicht in den Schulen an. Der Bund zahle die Lehrer, die Länder würden sie einstellen. Macht und Verantwortung gehöre in eine Hand. Deshalb wünscht sich Moser auch mehr Schulautonomie
• Die Pensionen: Der Bund habe 2005 ein leistbares Pensionssystem für die Beamten vorgegeben, das ein Pensionseintrittsalter von 65 und 40 Jahre Durchrechnungszeitraum vorsehe. Nur die vor 1955 geborenen blieben noch im alten Regime. Die Länder hätten sich dazu verpflichtet, die selben Regelungen umzusetzen. Niederösterreich, Steiermark und Burgenland hätten dies auch getan. Allein Kärnten sei noch am weitesten von der Bundesregelung entfernt. Das werde zusätzliche Belastungen für den Steuerzahler in Höhe von 199 Mio. Euro bis 2046 bringen, rechnete Moser vor und forderte ein sofortiges Nachziehen Kärntens. Er kritisierte das Bundesland einerseits als jenes mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung, räumte andererseits aber auch ein, dass in wenigen Bundesländern derart transparent über die Verschuldung auch der ausgegliederten Rechtsträger informiert werde.
• Förderungen: Österreich gebe 5,5 Prozent des BIP für Förderungen aus, der internationale Schnitt liege nur bei 2,5 Prozent. Abwicklung und Kontrolle entspreche hier nicht den Anforderungen, so Moser knapp.

Gemeindeverbände
In einer langen und intensiven Diskussion ging es etwa um Sinn und Unsinn des Föderalismus (warum 9 Bundesländer?), Aufgabenreform und Wirkungsrechnung, schließlich um die Rolle der Gemeinden nach einer Verwaltungsreform. Moser sprach sich dafür aus, dass komplexere Aufgaben wie z.B. Infrastruktur von den Gemeinden in Zukunft in Verbänden auch über die Landesgrenzen hinaus bewältigt werden sollen. Außerdem hält er wegen ihrer hohen Belastung durch Gesundheits- und Sozialausgaben eine transparente Darstellung der Transfereinnahmen und -ausgaben für vernünftig.